Bundesratswahlen: Wer wählt wen nach welchen Regeln?

Wer wählt den Bundesrat? Und nach welchen Regeln? Ganz so einfach ist das Verfahren nicht. Wir haben für Sie das Wichtigste in Kürze aus verlässlichen Quellen zusammengestellt. Und Sie werden sehen – ganz so schwierig ist es auch wieder nicht.

Hat einst das Volk den Bundesrat gewählt?

„In den ersten Jahrzehnten des neuen Bundesstaates mussten die Bundesräte, wenn sie von der Bundesversammlung wiedergewählt werden wollten, ein Ritual über sich ergehen lassen, das rechtlich nirgendwo so vorgesehen war: Um ihre Popularität beim Volk zu ermitteln, hatten sie in ihren Kantonen bei den Nationalratswahlen anzutreten. Misslang ihnen der Einzug in die Grosse Kammer, mussten sie auch den Bundesrat verlassen. Diese sogenannte «Komplimentswahl» FBN eine heikle Sache dar und für einige wenige bedeutete sie sogar das Ende der politischen Karriere.“

Quelle: www.ch.ch (https://www.ch.ch/de/wahlen2015/zum-50-mal/komplimentswahl-bundesrat)

Das aktuelle Wahlverfahren am Beispiel der Gesamterneuerung des Bundesrats vom 14. Dezember 2011

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Bundesratswahlen finden sich in den FAQ Bundesratswahlen auf der Website des eidgenössischen Parlaments.

Vor den Bundesratswahlen 2011 hat das Büro der Vereinigten Bundesversammlung den Mitgliedern beider Räte das Verfahren erläutert:

[Zitat:]

1. Rechtsgrundlagen

Bundesverfassung (BV), speziell Artikel 143, 145, 157-159, 168 und 175.
– Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG),

speziell Artikel 130-134.
Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN), gilt sinngemäss für das Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung, soweit im Gesetz nichts anderes geregelt ist (Art. 41, Abs. 1 ParlG).

Die Vereinigte Bundesversammlung hat gemäss Bundesverfassung (Artikel 175) und Parlamentsgesetz (Artikel 132) die Mitglieder des Bundesrates in der Session nach der Gesamterneuerung des Nationalrates zu wählen. Eine Verschiebung der Gesamterneuerung des Bundesrates auf eine spätere Session ist rechtlich nicht zulässig.

2. Reihenfolge der Wahlen und Amtsalter

Bei den Wahlen vom 14. Dezember 2011 handelt es sich um Gesamterneuerungswahlen im Sinne von Artikel 132 ParlG.

Die Sitze werden einzeln und nacheinander besetzt, gemäss Artikel 132 Absatz 2 ParlG in der Reihenfolge des Amtsalters der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber. Sitze, für die bisherige Mitglieder des Bundesrates kandidieren, werden zuerst besetzt. (…)

Nach der Wahl der sieben Bundesratsmitglieder folgt die Wahl der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers. Danach wählt die Vereinigte Bundesversammlung die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin des Bundesrates für das Jahr 2012.

3. Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung

3.1 Verhandlungsfähigkeit

Nach Artikel 159 Absatz 1 BV kann die Vereinigte Bundesversammlung gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder, d.h. sowohl die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates als auch des Ständerates, anwesend ist.

3.2 Begriff der Wahl

Die Wahl (Besetzung eines Sitzes) umfasst einen oder mehrere Wahlgänge. Die Wahl ist abgeschlossen, sobald eine wählbare Person das absolute Mehr erreicht.

3.3 Wählbarkeit

Wählbar in den Bundesrat sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die über politische Rechte in Bundessachen verfügen (Artikel 136, 143 und 175 Absatz 3 BV). In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig (Art. 132 Abs. 3 ParlG).

Aus der Wahl scheidet aus (vgl. Art. 132 Abs. 4 ParlG):
– wer im zweiten oder in einem folgenden Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhält; und
– sofern alle mindestens zehn Stimmen erhalten: wer im dritten oder in einem folgenden Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhält, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.

3.4 Absolutes Mehr

Eine Person ist gewählt, wenn ihr Name auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel steht. Nicht gezählt werden die leeren oder ungültigen Wahlzettel (Artikel 130 ParlG). Bei Stimmengleichheit hat die Vereinigte Bundesversammlung die Wahl fortzusetzen, bis eine Person das absolute Mehr erreicht. (…)

Quelle: http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/wahlen-im-parlament/bundesratswahlen/erneuerungswahl-2011/Documents/vb-mitteilungen-br-wahl-2011-d.pdf

Das Wahlgremium: Die Vereinigte Bundesversammlung

Die Bundesverfassung (BV) von 1848 bezeichnet die Bundesversammlung als “oberste Gewalt des Bundes” – seit der Revision 1874 “unter Vorbehalt der Rechte des Volkes und der Kantone”. Bei der Entscheidung zugunsten des Zweikammersystems als Organisationsform für das eidgenössische Parlament stand die „Schwesterrepublik USA“ Pate: Seit 1848 besteht die Bundesversammlung aus zwei Kammern: dem Nationalrat als Repräsentationsorgan des Volkes und – als Nachfolger der Tagsatzung – dem Ständerat als Vertretung der Kantone.

Quelle: Artikel „Bundesversammlung“ im Historischen Lexikon der Schweiz HLS

Assemblée fédérale

Die Vereinigte Bundesversammlung, bestehend aus den 200 Mitgliedern des Nationalrats und den 46 des Ständerates, wählt den Bundesrat. (Quelle: Wikimedia Commons http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Swiss_Federal_Assembly_session,_with_spectators_gallery.jpg)

Der Nationalratspräsident, der „höchste Schweizer“, leitet die Wahlsitzung

Gemäss Artikel 148 der Bundesverfassung übt die „Bundesversammlung (…) unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus“. Wenn Nationalrat und Ständerat – zum Beispiel für Bundesratswahlen – gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung verhandeln, dann hat die Nationalratspräsidentin oder der Nationalratspräsident den Vorsitz (Art. 157 BV). Das Nationalratspräsidium ist somit das höchste Staatsamt, das in der Schweiz zu vergeben ist. Wer es – für jeweils ein Jahr – innehat, trägt den informellen Titel „höchster Schweizer“.

Quelle: Bundesverfassung

Im Amtsjahr 2014/2015 bekleidet der Walliser Sozialdemokrat Stéphane Rossini das Amt des Nationalratspräsidenten.

PARLAMENT 2007-2011

Sein Heimatort ist Valcolla, Kanton Tessin.

Valcolla

Historische Ansicht von Valcolla, Quelle: HelveticArchives, online:
http://www.helveticarchives.ch/detail.aspx?ID=722407

Die NB sammelt regelmässig die Daten der Website www.stephanerossini.ch des Nationalratspräsidenten ein, um sie im Webarchiv Schweiz für die Nachwelt zu erhalten:

Stéphane Rossini site web